Zu TOP 3 Satzungsänderungen
Antrag des Bezirksvorstandes an die Bezirksversammlung
(siehe dazu auch unten angefügte aktuelle Satzung)

1. Satzungsänderung in § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8: Änderung Bezirksversammlung
   Das Organ “Bezirksversammlung” wird zu “Bezirksparteitag” geändert.
   Begründung: Analog zum bayerischen Landesparteitag und Bundesparteitag möchten wir in Unterfranken einen einheitlichen Duktus einführen. Unter “Versammlung” könnte man auch ein Treffen von Mitgliedern verstehen. Auf den Bezirksparteitag können vorrangig nur Delegierte aus den Kreisverbänden kommen.

2. Satzungsänderung des § 4.2: nur noch 1 Bezirksparteitag pro Jahr
   bisher: 4.2 Der Bezirksvorstand beruft mindestens zwei Bezirksversammlungen im Jahr nach Absprache mit den Mandats- und Funktionsträgern/innen ab Bezirksebene ein.
   künftig: 4.2 Der Bezirksvorstand beruft mindestens einen Bezirksparteitag im Jahr nach Absprache mit den Mandats- und Funktionsträgern/innen ab Bezirksebene ein. Weitere Versammlungen auf Bezirksebene sollen mitgliederöffentlich stattfinden.
   Begründung: Wir haben max. einmal pro Jahr satzungsgemäße Wahlen, zu denen wir Delegiertenentscheidungen brauchen. Die weiteren Treffen sollen für alle Mitglieder offen sein.

3. Satzungsänderung: Löschung des § 3 Bezirkspräsidium
   bisher: § 3 Bezirkspräsidium
   3.1 Das Bezirkspräsidium setzt sich aus je einem aus den Kreisverbänden (nach Möglichkeit für die Amtszeit des Bezirksvorstandes) fest zu bestimmenden Mitglied aus jedem unterfränkischen Kreisverband, einem Mitglied der Grünen Jugend und dem Bezirksvorstand zusammen. Die unterfränkischen Mitglieder von Bundes-, Landes- und Bezirksgremien gehören mit beratender Stimme dem Bezirkspräsidium an.
   3.2 Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern, muss das Bezirkspräsidium außerordentlich einberufen werden.
   3.3 Das Bezirkspräsidium dient der Vernetzung und dem Informationsaustausch zwischen den Kreisverbänden und dem Bezirksvorstand. Es unterstützt den Bezirksvorstand bei der Findung unterfränkischer grüner Anliegen und bei der Vorbereitung von Bezirksversammlungen. Es tagt mindestens zweimal jährlich spätestens fünf Wochen vor Bezirksversammlungen. Einladungen zu Bezirksversammlungen sollen erst nach vorherigen Bezirkspräsidiumssitzungen erfolgen.
   3.4 Das Bezirkspräsidium tagt mitgliederöffentlich.
   3.5 Einladungen müssen 14 Tage vor der angesetzten Präsidiumssitzung verschickt werden. Einladungen können per Mail erfolgen.
   Neu: Streichung des § 3
   Begründung:Die Änderung entstand auf der gemeinsamen Bezirksklausur in Lohr am 27.6. im Gespräch mit den Kreisverbänden. Für die Kreisverbände ist die Wahl eines Delegierten für das Bezirkspräsidium eine zusätzliche Aufgabe. Wunsch des Bezirksvorstands ist, die Praxis der regelmäßigen Kreisvorständesitzungen zu etablieren, um den Austausch zu fördern und Angebote des Bezirksverbands bekannt zu machen oder Wünsche der Kreisverbände zu hören. (siehe nächster Beschluss)

4. Satzungsänderung: Kreisvorständetreffen verankern
   Neu:
   § 3 Kreisvorständetreffen
   3.1 Der Bezirksverband organisiert jährlich mindestens 2 Kreisvorständetreffen.
   3.2 Eingeladen sind alle Kreisvorstandsmitglieder der unterfränkischen Kreisverbände.
   3.3 Einladungen müssen 14 Tage vor der angesetzten Sitzung verschickt werden. Einladungen können digital erfolgen.
   Begründung: Wunsch des Bezirksvorstands ist, die Praxis der regelmäßigen Kreisvorständesitzungen zu etablieren, um den Austausch zu fördern und Angebote des Bezirksverbands bekannt zu machen oder Wünsche der Kreisverbände zu hören. (siehe nächster Beschluss)

5. Satzungsänderung: Ergänzung Aufgaben Bezirksvorstand
   Anpassung in § 1.2:
   bisher: 1.2 Aufgabe des Bezirksverbands Unterfranken ist es, die Zusammenarbeit der Kreisverbände des Bezirks zu koordinieren. Dazu gehört neben allgemeinem Meinungsaustausch vor allem eine politische Abstimmung in der kreisübergreifenden Bezirkspolitik und eine Koordinierung der Arbeit vor Kommunal-, Bezirkstags-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sowie die Zusammenarbeit mit den Mandatsträger/innen und den Funktionsträger/innen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes-, Bundes- und Europaebene. Darüber hinaus ist das Abhalten von Seminaren zur politischen Weiterbildung und das Erstellen von Bezirkslisten für die Bezirks- und Landtagswahlen zum Aufgabenbereich des Bezirksverbandes zu rechnen.
   Neu: 1.2 Aufgabe des Bezirksverbands Unterfranken ist es, die Zusammenarbeit der Kreisverbände des Bezirks zu koordinieren. Dazu gehört neben allgemeinem Meinungsaustausch vor allem eine politische Abstimmung in der kreisübergreifenden Bezirkspolitik und eine Koordinierung der Arbeit vor Kommunal-, Bezirkstags-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sowie die Zusammenarbeit mit den Mandatsträger/innen und den Funktionsträger/innen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes-, Bundes- und Europaebene. Darüber hinaus ist das Abhalten von Seminaren zur politischen Weiterbildung und das Erstellen,die Organisation der Aufstellungsversammlungen von Bezirkslisten für die Bezirks- und Landtagswahlen und die Organisation von Bezirksparteitagen zum Aufgabenbereich des Bezirksverbandes zu rechnen.
   Begründung: Die Erstellung von Wahllisten obliegt nicht dem Bezirksvorstand sondern den Delegierten auf den Aufstellungsversammlungen, daher die inhaltliche Richtigstellung.
   Die zentrale Aufgabe der Organisation der Bezirksparteitage hat in den Aufgaben bislang gefehlt.

6. Satzungsänderung: Namensänderung Pressesprecher*in
   Bisher: 5.2 Der Bezirksvorstand besteht aus:
   zwei Vorsitzenden (davon mindestens eine Frau), einem/r Pressesprecher/in,
   einem/r Kassierer/in und maximal vier weiteren Vorstandsmitgliedern, mindestens jedoch zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand ist geschlechterparitätisch zu besetzen. Falls keine Geschlechterparität hergestellt werden kann, entscheidet nach zwei Wahlgängen die Versammlung über das weitere Vorgehen.
   Neu: Der Bezirksvorstand besteht aus:
   zwei Vorsitzenden (davon mindestens eine Frau), einem/r Beauftragte/n für Öffentlichkeitsarbeit (Pressesprecher/in)
   einem/r Kassierer/in und maximal vier weiteren Vorstandsmitgliedern, mindestens jedoch zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand ist geschlechterparitätisch zu besetzen. Falls keine Geschlechterparität hergestellt werden kann, entscheidet nach zwei Wahlgängen die Versammlung über das weitere Vorgehen.
   Begründung: Die neue Bezeichnung spiegelt eine zeitgemäße, umfassendere Kommunikationsrolle wider.