A1: Antrag des Bezirksvorstandes

Zu TOP 3 Satzungsänderungen
Antrag des Bezirksvorstandes an die Bezirksversammlung
(siehe dazu auch unten angefügte aktuelle Satzung)

1. Satzungsänderung in § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8: Änderung
   Bezirksversammlung
   Das Organ “Bezirksversammlung” wird zu “Bezirksparteitag” geändert.
   Begründung: Analog zum bayerischen Landesparteitag und Bundesparteitag
   möchten wir in Unterfranken einen einheitlichen Duktus einführen. Unter
   “Versammlung” könnte man auch ein Treffen von Mitgliedern verstehen. Auf
   den Bezirksparteitag können vorrangig nur Delegierte aus den
   Kreisverbänden kommen.

2. Satzungsänderung des § 4.2: nur noch 1 Bezirksparteitag pro Jahr
   bisher: 4.2 Der Bezirksvorstand beruft mindestens zwei
   Bezirksversammlungen im Jahr nach Absprache mit den Mandats- und
   Funktionsträgern/innen ab Bezirksebene ein.
   künftig: 4.2 Der Bezirksvorstand beruft mindestens einen Bezirksparteitag
   im Jahr nach Absprache mit den Mandats- und Funktionsträgern/innen ab
   Bezirksebene ein. Weitere Versammlungen auf Bezirksebene sollen
   mitgliederöffentlich stattfinden.
   Begründung: Wir haben max. einmal pro Jahr satzungsgemäße Wahlen, zu denen
   wir Delegiertenentscheidungen brauchen. Die weiteren Treffen sollen für
   alle Mitglieder offen sein.

3. Satzungsänderung: Löschung des § 3 Bezirkspräsidium
   bisher: § 3 Bezirkspräsidium
   3.1 Das Bezirkspräsidium setzt sich aus je einem aus den Kreisverbänden
   (nach Möglichkeit für die Amtszeit des Bezirksvorstandes) fest zu
   bestimmenden Mitglied aus jedem unterfränkischen Kreisverband, einem
   Mitglied der Grünen Jugend und dem Bezirksvorstand zusammen. Die
   unterfränkischen Mitglieder von Bundes-, Landes- und Bezirksgremien
   gehören mit beratender Stimme dem Bezirkspräsidium an.
   3.2 Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern, muss das
   Bezirkspräsidium außerordentlich einberufen werden.
   3.3 Das Bezirkspräsidium dient der Vernetzung und dem
   Informationsaustausch zwischen den Kreisverbänden und dem Bezirksvorstand.
   Es unterstützt den Bezirksvorstand bei der Findung unterfränkischer grüner
   Anliegen und bei der Vorbereitung von Bezirksversammlungen. Es tagt
   mindestens zweimal jährlich spätestens fünf Wochen vor
   Bezirksversammlungen. Einladungen zu Bezirksversammlungen sollen erst nach
   vorherigen Bezirkspräsidiumssitzungen erfolgen.
   3.4 Das Bezirkspräsidium tagt mitgliederöffentlich.
   3.5 Einladungen müssen 14 Tage vor der angesetzten Präsidiumssitzung
   verschickt werden. Einladungen können per Mail erfolgen.
   Neu: Streichung des § 3
   Begründung:Die Änderung entstand auf der gemeinsamen Bezirksklausur in
   Lohr am 27.6. im Gespräch mit den Kreisverbänden. Für die Kreisverbände
   ist die Wahl eines Delegierten für das Bezirkspräsidium eine zusätzliche
   Aufgabe. Wunsch des Bezirksvorstands ist, die Praxis der regelmäßigen
   Kreisvorständesitzungen zu etablieren, um den Austausch zu fördern und
   Angebote des Bezirksverbands bekannt zu machen oder Wünsche der
   Kreisverbände zu hören. (siehe nächster Beschluss)

4. Satzungsänderung: Kreisvorständetreffen verankern
   Neu:
   § 3 Kreisvorständetreffen
   3.1 Der Bezirksverband organisiert jährlich mindestens 2
   Kreisvorständetreffen.
   3.2 Eingeladen sind alle Kreisvorstandsmitglieder der unterfränkischen
   Kreisverbände.
   3.3 Einladungen müssen 14 Tage vor der angesetzten Sitzung verschickt
   werden. Einladungen können digital erfolgen.
   Begründung: Wunsch des Bezirksvorstands ist, die Praxis der regelmäßigen
   Kreisvorständesitzungen zu etablieren, um den Austausch zu fördern und
   Angebote des Bezirksverbands bekannt zu machen oder Wünsche der
   Kreisverbände zu hören. (siehe nächster Beschluss)

5. Satzungsänderung: Ergänzung Aufgaben Bezirksvorstand
   Anpassung in § 1.2:
   bisher: 1.2 Aufgabe des Bezirksverbands Unterfranken ist es, die
   Zusammenarbeit der Kreisverbände des Bezirks zu koordinieren. Dazu gehört
   neben allgemeinem Meinungsaustausch vor allem eine politische Abstimmung
   in der kreisübergreifenden Bezirkspolitik und eine Koordinierung der
   Arbeit vor Kommunal-, Bezirkstags-, Landtags-, Bundestags- und
   Europawahlen, sowie die Zusammenarbeit mit den Mandatsträger/innen und den
   Funktionsträger/innen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes-, Bundes- und
   Europaebene. Darüber hinaus ist das Abhalten von Seminaren zur politischen
   Weiterbildung und das Erstellen von Bezirkslisten für die Bezirks- und
   Landtagswahlen zum Aufgabenbereich des Bezirksverbandes zu rechnen.
   Neu: 1.2 Aufgabe des Bezirksverbands Unterfranken ist es, die
   Zusammenarbeit der Kreisverbände des Bezirks zu koordinieren. Dazu gehört
   neben allgemeinem Meinungsaustausch vor allem eine politische Abstimmung
   in der kreisübergreifenden Bezirkspolitik und eine Koordinierung der
   Arbeit vor Kommunal-, Bezirkstags-, Landtags-, Bundestags- und
   Europawahlen, sowie die Zusammenarbeit mit den Mandatsträger/innen und den
   Funktionsträger/innen auf Kommunal-, Bezirks-, Landes-, Bundes- und
   Europaebene. Darüber hinaus ist das Abhalten von Seminaren zur politischen
   Weiterbildung und das Erstellen,die Organisation der
   Aufstellungsversammlungen von Bezirkslisten für die Bezirks- und
   Landtagswahlen und die Organisation von Bezirksparteitagen zum
   Aufgabenbereich des Bezirksverbandes zu rechnen.
   Begründung: Die Erstellung von Wahllisten obliegt nicht dem
   Bezirksvorstand sondern den Delegierten auf den Aufstellungsversammlungen,
   daher die inhaltliche Richtigstellung.
   Die zentrale Aufgabe der Organisation der Bezirksparteitage hat in den
   Aufgaben bislang gefehlt.

6. Satzungsänderung: Namensänderung Pressesprecher*in
   Bisher: 5.2 Der Bezirksvorstand besteht aus:
   zwei Vorsitzenden (davon mindestens eine Frau), einem/r Pressesprecher/in,
   einem/r Kassierer/in und maximal vier weiteren Vorstandsmitgliedern,
   mindestens jedoch zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand ist
   geschlechterparitätisch zu besetzen. Falls keine Geschlechterparität
   hergestellt werden kann, entscheidet nach zwei Wahlgängen die Versammlung
   über das weitere Vorgehen.
   Neu: Der Bezirksvorstand besteht aus:
   zwei Vorsitzenden (davon mindestens eine Frau), einem/r Beauftragte/n für
   Öffentlichkeitsarbeit (Pressesprecher/in)
   einem/r Kassierer/in und maximal vier weiteren Vorstandsmitgliedern,
   mindestens jedoch zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand ist
   geschlechterparitätisch zu besetzen. Falls keine Geschlechterparität
   hergestellt werden kann, entscheidet nach zwei Wahlgängen die Versammlung
   über das weitere Vorgehen.
   Begründung: Die neue Bezeichnung spiegelt eine zeitgemäße, umfassendere
   Kommunikationsrolle wider.